Verfassungsschutz: Behörde soll auch Whatsapp durchsuchen dürfen

Nach dem Willen von Innenminister Seehofer bekommt der Verfassungsschutz schon bald neue Kompetenzen: Messenger-Dienste sollen durchsucht und auch die Daten von Kindern gespeichert werden dürfen.

Der Bundesverfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer die Befugnis zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram erhalten. Beides solle nur beim Verdacht auf die Planung schwerer Straftaten möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag.

 

Zudem müsse die unabhängige G10-Kommission beim Bundestag zustimmen, die über die Zulässigkeit von Eingriffen der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis entscheidet. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sei derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien.

Messenger-Dienste wie Telegram übertragen Daten verschlüsselt, so dass die Überwachung über eine Spionage-Software direkt am Smartphone oder dem Computer ansetzen muss. Die Sicherheitsbehörden bezeichnen diese Methode als Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Als noch tiefgreifenderer Eingriff gilt die Online-Durchsuchung, mit der der komplette Computer oder das Smartphone ausgelesen werden können.

Das Bundeskriminalamt besitzt bereits beide Befugnisse. Das Bundesinnenministerium begründet die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes damit, dass sowohl radikale Islamisten als auch Rechtsextreme Messenger-Dienste bei der Planung von Straftaten nutzen.

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