Russland plant sein eigenes Internet

Die Staatsduma hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das Russlands Netz faktisch vom globalen Internet abkoppeln soll. Die Opposition befürchtet: So werden Zensur und Totalüberwachung möglich.

„Russland will die komplette Abtrennung vom Internet testen“ – so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.

In der heutigen Debatte in der russischen Staatsduma, bei der über den Gesetzentwurf zur Schaffung eines „autonomen Internets“ diskutiert wurde, hielt die Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland, Aljona Arschinowa, dagegen: „Es geht keinesfalls um irgendeine Abkapselung des russischen Internets. Und schon gar nicht um seine Verwandlung in ein geschlossenes System“, sagte sie.

Der Gesetzentwurf solle lediglich „die kontinuierliche Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens garantieren – und, das ist am wichtigsten, den Rechtsschutz unserer Bürger, die ihr Leben digital begleiten.“

Überwachung und Sperrung unerwünschter Inhalte

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das russische Kommunikationsministerium in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Richtlinien für eine neue digitale Infrastruktur erarbeitet. Unter anderem sollen ein eigenes nationales Domain-System geschaffen und neue Routen für den Datentransfer eingerichtet werden.

Das Ziel: Unabhängigkeit von ausländischen Servern. Betroffen wären von diesen neuen Richtlinien alle in Russland ansässigen Internet-Provider sowie Betreiber grenzübergreifender Kommunikationskanäle. Sie würden verpflichtet, noch nicht näher definierte „technische Mittel“ zu installieren, um dem Staat im Ernstfall die Kontrolle über die von ihnen bereitgestellten Kanäle zu übertragen.

So sollen unerwünschte Inhalte gesperrt und andererseits die noch zugelassenen Kommunikationswege überwacht werden können.

 

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